Kreis Höxter (red). „Wie nur wenige andere ist der Kreis Höxter landwirtschaftlich geprägt. Die Themen und Probleme der Landwirtschaft sind unsere Probleme. Der große Unmut der Bäuerinnen und Bauern über die Agrarpolitik kommt in diesen Tagen durch zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen an vielen Orten in Deutschland klar und nachvollziehbar zum Ausdruck, besonders stark auch in unseren Städten“, so Nora Wieners, die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD. Die Sprecherin weiter: „Agrarpolitik muss mit den betroffenen Gruppen und Berufsverbänden gemacht werden, nicht gegen sie.“
Die Kreis-SPD bevorzuge es gerade in dieser Zeit, gut zuzuhören und genau hinzusehen, so Ulrich Kros. Der bundespolitische Sprecher der heimischen SPD weiter: „Deshalb hat es uns gefreut, dass der Protest scharf, laut und stürmisch ist, aber innerhalb der demokratisch verfassten Spielregeln.“ Das sei gut und biete der Politik Basis und Ansporn zu notwendigen Veränderungen. Die müssten jetzt aber auch erfolgen. Ulrich Kros erinnert daran, dass die Landwirtschaftspolitik schon seit Jahrzehnten in der Misere stecke: „Kein Landwirtschaftsminister und keine Ministerin, egal von welcher Partei, hat sich jemals wirklich darum gekümmert, tiefgreifende Veränderungen zu Gunsten der Landwirtschaft umzusetzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt, in einer Zeit, die durch viele Umbrüche und äußere Widrigkeiten sowieso schon belastend ist.“
Der Nieheimer Kommunalpolitiker, Tierarzt und aufgewachsen im Dorf Entrup, konkretisiert: „Die Wurzel des Übels sitzt tiefer als beim Agrardiesel oder der Kraftfahrzeugsteuer. Die Wurzel liegt in der ewigen Gängelung der Landwirtschaft, in überbordender Bürokratie, im Subventionschaos. Das Übel sind schlecht bezahlte Agrarprodukte, Preisdiktate von Lebensmittelkonzernen. Das Übel heißt schon seit einem halben Jahrhundert: „Wachse oder weiche!“ Und Kros erinnert: „In 51 von 74 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik war das Landwirtschaftsministerium CDU-geführt.“ Manch ein Redner dieser Partei, so auch Christian Haase, vergesse dies bei seinen aktuellen Statements. Kros kritisiert Seite 2 von 2 den Bundestagsabgeordneten aus Beverungen deshalb: „Ehrlichkeit und Redlichkeit heißt auch Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung übernehmen heißt jetzt: Auf vermeintliche parteipolitische Vorteilssüppchen zu verzichten.“ Noch am 15. Dezember 2023 habe derselbe CDUPolitiker im Rechnungsprüfungsausschuss dafür gestimmt, „überholte Vergünstigungen“ (Text aus TOP 20 der Sitzung) für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückzunehmen, zitiert Kros. „Er wusste, was er damit zusammen mit allen anderen Ausschussmitgliedern der Bundesregierung empfahl!“
Nora Wieners, wohnhaft in Warburg, aufgewachsen im dörflichen Natingen, appelliert „an die Verantwortlichen in der Agrarpolitik sowohl in Berlin als auch in Brüssel und Düsseldorf zur aufrichtigen, konstruktiven Zusammenarbeit: Wir sind in außergewöhnlichen Zeiten. Wir sind aufgerufen, gute mutige Lösungen zu finden. Gerade unsere Demokratie in Deutschland, deren Grundgesetz in diesem Jahr 75 wird, bietet ein sicheres Fundament dafür. Es hat sich über viele Jahrzehnte als alltagstauglich und als krisenfest erwiesen. Nutzen wir die Chancen im Miteinander!“
Der SPD-Kreisverband Höxter ist auf dem Kreisverbandstag „Bauerntag“ des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes am 30. Januar in Brakel vertreten. Der SPD-Kreisverband bedankt sich für die Einladung, alle Seiten sollten dringend im Gespräch bleiben.
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