Kreis Höxter (red). Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Kreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Mit symbolischen Uhren, deren Zeiger auf fünf vor zwölf stehen, macht auch der Kreis Höxter im Kreishaus in Höxter sowie in den Nebenstellen in Warburg und Brakel deutlich, dass die finanzielle Belastungsgrenze vieler Kommunen längst erreicht ist.
„Die Botschaft dieses Aktionstages ist klar: Beim Problem der dramatischen Unterfinanzierung der kommunalen Familie sitzen wir alle in einem Boot. Und unser Boot droht zu sinken, wenn Bund und Land nicht endlich maßgeblich und strukturell gegensteuern“, sagt Landrat Michael Stickeln, der sich erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit 293 Amtskolleginnen und -kollegen aus ganz Deutschland mit einem eindringlichen Appell und konkreten Vorschlägen an die Bundes- und Landesregierungen gewandt hat.
Hauptproblem sei, so Landrat Stickeln, dass die den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben schneller wachsen würden als die Einnahmen. „Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben an die Kreise und Kommunen, ohne diese vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren. Inflation sowie steigende Energie- und Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen erhöhen die Belastung zusätzlich. Zudem treiben demografische Entwicklungen und steigende Pflegekosten die Sozialbudgets weiter massiv nach oben“, erklärt Stickeln. „So ergeben sich erhebliche Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft sowie Eingliederungshilfe. Der Kreis Höxter ist hierbei vor allem über die Landschaftsumlage an der Kostenentwicklung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe beteiligt.“
Der heutige Aktionstag mache deutlich, dass die angespannte Finanzlage kein Problem einzelner Kommunen oder einzelner Verwaltungsebenen ist. „Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich bundesweit mit denselben Herausforderungen konfrontiert. Die breite Beteiligung zeigt: Die Ursachen liegen nicht vor Ort, sondern in strukturellen Entwicklungen, die die gesamte kommunale Familie betreffen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam auf nachhaltige Lösungen zu drängen und die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern“, sagt Landrat Michael Stickeln.
Über den Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“
Zu dem bundesweiten Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Konkret lauten die Forderungen:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Foto: Kreis Höxter
