Kreis Höxter (red). Der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener lud die Sozialverbände im Kreis Höxter zum offenen Austausch ein.
"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Cyber- und Destabilisierungsangriffe auf uns und auch Putins Energiekrieg gegen Europa - Putins greift unsere Lebensweise an. Er will soziale und wirtschaftliche Spannungen auch bei uns vor Ort schaffen. Und es wird Herausforderungen geben. Als Grüne Bundestagsfraktion und auch in der Bundesregierung wollen und werden wir dabei diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht im Stich lassen. Dafür haben wir schon drei Entlastungspakete beschlossen. Um die Hilfen immer weiter anpassen zu können, ist es mir wichtig genau zuzuhören. Eine zielgerichtete Unterstützung braucht einen offenen Dialog vor Ort", so Wagener.
Seitens der Verbände wurde im Gespräch deutlich gemacht, dass sie im Winter, spätestens im Frühjahr, mit einem hohen Anstieg an Nachfragen rechnen. Sie erwarten, dass viele Menschen zum ersten Mal eine Beratung zu Leistungsangeboten in Anspruch nehmen, da sie durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation erstmals in finanzielle Notlagen geraten.
Die bisher beschlossenen Entlastungspakete wurden grundsätzlich positiv bewertet, im Einzelnen seien aber für die Verbände erst in den nächsten Monaten in konkreten Beratungsgesprächen die individuellen Bedarfe sichtbar. Die Bundesregierung hat im 3. Entlastungspaket Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um gezielt diejenigen zu entlasten, die am härtesten von den hohen Preisen betroffen sind. So wurde beschlossen, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ab 2023 vom neuen Bürgergeld abgelöst werden, bei dem der Regelsatz um mehr als 10 % angehoben wird. Darüber hinaus kommt eine Strompreisbremse für Haushalte, so dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis bezahlen. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende werden nun mit der Energiepreispauschale entlastet. Mieterinnen und Mieter erhalten einen erneuten Heizkostenzuschuss und eine Wohngeldreform, so dass niemand aufgrund der explodierenden Energiekosten auf der Straße landet. Zusätzlich gibt es eine Erhöhung des Kindergeldes und einen Kinderzuschlag.
Zur im Gespräch angemahnten Sicherung der Migrationsberatung in Höxter kann Wagener bereits konkrete Erfolge aus den Verhandlungen vermelden: "Die grüne Bundestagsfraktion konnte erreichen, dass die Mittel für die Migrationsberatung nicht gekürzt, sondern stattdessen um 24 Millionen aufgestockt werden, um die wichtige Arbeit der Migrationsberatungen zu stützen."
Gleichzeitig erläuterten die Verbände, dass sie strukturell vor großen Herausforderungen stehen. Die Finanzierung ihrer Angebote aus Projektmitteln würde zunehmend schwieriger, da jedes Angebot mit Eigenanteilen verbunden sei. Diese Eigenanteile seien durch sinkende Einnahmen und durch steigende Energie- und Personalkosten immer schwieriger sicherzustellen. Wagener sagte zu, diese Problemstellung nach Berlin mitzunehmen und weiterzuleiten.
Die Verbände wiesen auch deutlich auf die bereits sehr ausgelasteten Beraterinnen und Berater, und den Engpass neue Mitarbeitende zu finden hin. Der VdK machte deutlich, dass er dringend auch ehrenamtliche Unterstützung benötigt. Die Diakonie hat in Paderborn und Höxter bereits einen Aufruf gestartet, mit dem sie ehrenamtliche Unterstützung für die Verwaltungsarbeit sucht. So will die Diakonie ihre Fachkräfte entlasten und freie Stunden für Beratung schaffen. Dieser Aufruf stieß auf sehr positive Resonanz. Viele Menschen spiegelten zurück, dass sie sich freuten, nun ein Ehrenamt ausführen zu können, bei dem sie sich mit verantwortungsvollen Tätigkeiten, oftmals anschließend an die berufliche Tätigkeit, einbringen können. Dennoch wurde kritisch angemerkt, dass es auch Gefahren birgt, wenn die Verbandsarbeit auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist.
Die Grünen im Kreis Höxter beteiligten sich ebenfalls am Gespräch. "Wir begrüßen und unterstützen, dass die Bundestagsfraktion der GRÜNEN sich für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse einsetzt. Wie berechtigt und notwendig das angesichts der schwierigen Gesamtlage ist, das hat auch das heutige Gespräch deutlich gemacht," betonte Josef Schlüter, Sprecher der Kreisgrünen. "Die geschilderten Herausforderungen der Sozialverbände sind auch für unsere lokale politische Arbeit wertvolle Informationen. Wir wollen unsere Möglichkeiten zur Sicherung der unersetzlichen Arbeit der Sozialverbände nutzen."
Foto: Wahlkreisbüro Robin Wagener
