Brakel (red). Anlässlich der Haushaltsberatungen traf sich die SPD Fraktion im Rat der Stadt Brakel zu einer Klausurtagung. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Dirk Multhaupt nahmen neben den Ratsmitgliedern auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem SPD Stadtverband Brakel teil.
Als Kernthema der Beratung sind zunächst die zukünftigen Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich zu nennen. Neben der Enthärtungsanlage, die sich momentan in einer Testphase befindet, sollen auch die Bestandsbauwerke, wie z. B. Hochbehälter und Komponenten der Kläranlage erneuert und modernisiert werden. Die SPD befürchtet erhebliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sodass die Sozialdemokraten auch zukünftig intensiv mit den Wasser- und Abwassergebühren beschäftigen. „Es ist verständlich, dass nach Jahrzehnten der Nutzung saniert werden muss, bevor der Putz von den Wänden bröckelt, aber dann bitte mit Augenmaß,“ fordert Manfred Tölle (Mitglied des Bezirksausschusses Brakel) abschließend.
Auch das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wurde intensiv diskutiert. Die SPD Brakel positioniert sich klar, dass das jeweilige Bundesland diese Beiträge leisten müsse. Die Mehrheitsparteien CDU und FDP haben leider jüngst einen SPD Antrag zur Entlastung der betroffenen Anwohner auf Landesebene abgelehnt. Weitere Infrastrukturprojekte in Brakel sind bspw. die Neugestaltung der Rosenstraße und der Nieheimer Straße. „Oftmals sind es doch die individuellen Sorgen und Wünsche der Anwohner, die selten in Bürgersammlungen Gehör finden. Wir möchten alle Beteiligten ermutigen, bei diesen baulichen Maßnahmen stets einen Konsens mit den Anliegern zu finden. Es sind diejenigen, die in diesen Straßen langfristig gut und gerne leben wollen,“ wünscht sich Sebastian Siebrecht (Vorsitzender SPD Ortsverein Brakel).
Auch das Thema Sicherheit nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Auf Grund der letzten Einbrüche in Brakel nimmt die SPD die Ängste der Bevölkerung ernst. Als erster Ansprechpartner ist hier die Kreispolizeibehörde zu nennen. Präventionsarbeit zur Sicherung von Eigentum in Form von Infoveranstaltungen und eine höhere Präsenz der Polizei in den Kommunen wären sicher ein guter Anfang. „Die Stadt Brakel ist aber auch in der Verantwortung. Hellere Straßenzüge und Gehwege durch dauerhafte Beleuchtung vermitteln ein Stück Sicherheit,“ stellt Oliver Verhoeven (Stellv. Mitglied im Bezirskausschuss Brakel) klar.+++ Auch die Entlastung von Familien stand auf der Tagesordnung. Die SPD stand und steht für möglichst kostenfreie Bildung von der Kindertageseinrichtung bis zum Studium. Hier müsse allerdings ebenfalls mit spitzem Bleistift auf gerechnet werden, welche zusätzlichen Maßnahmen ohne Dazutun von Land und Bund finanziell für die Stadt Brakel tragbar seien. Erste Vorschläge zu diesem Thema werden derzeit vom Stadtverband und der Fraktion erarbeitet.
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