Kreis Höxter (red). "Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik eingebracht – und dabei die für eine notwendige Mehrheit die Zustimmung der AfD einkalkuliert." Deshalb kritisieren Katrin Freiberger, SPD-Bundestagskandidatin im Kreis Höxter, und Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender, den Beverunger Bundestagsabgeordneten Christian Haase, CDU, scharf. „Die Unionsfraktion hat im Bundestag die Brandmauer abgerissen“, zeigt sich Freiberger nach der Abstimmung schockiert. „Es ist verheerend, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten so zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und die AfD zum Königsmacher in der Migrationspolitik werden zu lassen.“
Helmut Lensdorf ergänzt: „In einer überraschenden Wendung hat auch Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), seine christlichen Ideale verraten und sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit den Prinzipien der Nächstenliebe und Solidarität, die lange Zeit das Fundament seiner politischen Arbeit bildeten. Christen die fliehen müssen, weil sie ihren Glauben nicht ausleben dürfen, sind durch diese Asylpolitik konkret gefährdet.“
Katrin Freiberger zitiert tagesaktuell Angela Merkel, Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021: Für falsch halte sie es, dass „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Sie bezieht hiermit klar Stellung gegen Friedrich Merz, dem sie im selben Statement eindeutig seine Widersprüchlichkeit nachweist. (www.buero-bundeskanzlerin-ad.de)
Stattdessen sei es erforderlich, so stimmt Freiberger mit Merkel überein, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
Lensdorf ergänzt: „In diesem Sinne haben sich auch die beiden großen christlichen Kirchen geäußert und die CDU eindeutig vor ihrem Abstimmungskurs im Bundestag mit der AfD gewarnt haben. Die SPD ist für Demokratinnen und Demokraten offen. Aber gleichzeitig gilt: Klare Kante ausnahmslos und konsequent gegen Rechtsaußen und AfD! Wer am Wahltag sein Kreuz bei der CDU setzt, holt sich allerdings auch die AfD mit ins Boot. Wer bei so einem wichtigen Thema mit der AfD stimmt, tut dies wahrscheinlich auch bei anderen Themen.“
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