Politik

Politik 04.01.2020 12:56:47 UHR

Nordrhein-Westfalen trauert um Staatsminister a.D. Guntram Schneider

NRW (red). Staatsminister a.D. Guntram Schneider ist tot. Er war von 2010 bis 2015 Minister für Arbeit, Integration und Soziales und zuvor Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet sagte zum Tod von Guntram Schneider: „Nordrhein-Westfalen trauert um eine Persönlichkeit mit Herz für das Land und Herzblut für die Sache.

Politik 31.12.2019 09:24:04 UHR

Landesregierung beschließt 5G-Mobilfunkstrategie und fördert den Aufbau der 5G-Technologie mit bis zu 90 Millionen Euro

NRW (red). Das Kabinett hat die neue 5G-Mobilfunkstrategie für Nordrhein-Westfalen verabschiedet, die Leitplanken für die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) in Nordrhein-Westfalen setzt.

Politik 31.12.2019 09:19:44 UHR

Ab 1. Januar 2020 mehr Geld für Wohngeld-Empfängerinnen und -Empfänger

NRW (red). Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020. Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.

Politik 27.12.2019 09:55:26 UHR

Bund unterstützt Aufforstung im Kommunal- und Privatwald

Berlin/Höxter (red). Bund und Länder haben sich in der letzten Woche auf die Umsetzung der trockenheitsbedingten Waldhilfen verständigt. „Förderfähig sind sowohl die Räumung der Flächen in denen Borkenkäfer und Co.

Politik 26.12.2019 05:49:05 UHR

Matthias Goeken zur Debatte über Zettelirrsinn mit Kassenbons: Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus

NRW (red). Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker Josef Hinkel einen Tag lang alle Kundenbons einer Filiale gesammelt. Das Ergebnis: ein Sack voller Bons, die aufgrund ihrer Beschichtung nicht einmal im Papiermüll entsorgt werden dürfen.

Politik 24.12.2019 10:19:18 UHR

NRW-SPD: Wieder eine Chance vertan - CDU und FDP stimmen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

NRW (red). „CDU und FDP haben in dieser Woche die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, so der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP – inklusive des heimischen Abgeordneten Matthias Goeken – haben gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt.

Politik 21.12.2019 10:14:42 UHR

Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten

Berlin/NRW (red). Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Politik 04.12.2019 10:57:36 UHR

SPD: Landesregierung leitet Gelder für Integration nicht in den Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Politik 02.12.2019 11:00:43 UHR

Kreis-SPD zum Ergebnis der zweiten Mitgliederbefragung: Glückwunsch an Saskia Esken und Walter-Borjans

Kreis Höxter/Berlin (red). „Jetzt kommt es darauf an, dass tatsächlich Teamgeist im Bundesvorstand und der Gesamtpartei geübt wird über Gremien-, Arbeits- und Interessenkreise hinweg!“ Das ist der erste Wunsch, den der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf nach dem Mitgliedervotum an seine Partei richtet.

Politik 30.11.2019 11:11:09 UHR

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Gehrden

Gehrden (red). Am 24. November fand in Gehrden die jährliche Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Neben der CDU-Kreistagsfraktion nahmen noch der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, Landrat Friedhelm Spieker,  Kreisdirektor Klaus Schumacher und von der Kreisverwaltung Gerhard Handermann, Andreas Frank, Klaus Brune und Michael Werner teil.

Zu Beginn der Tagung erfolgte die Vorstellung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Kämmerer der Kreisverwaltung Handermann.