Montag, 13. Mai 2019 09:43 Uhr

SPD Kreisverband Höxter: Parlamentsreformen in Bund und Land endlich umsetzen - Bundestag und Landtag drohen immer größer zu werden

Höxter (red). Die SPD im Kreis Höxter fordert die Regierungskoalitionen in Bund und Land auf, endlich sich dieser wichtigen Reformen unseres Wahlsystems ernsthaft anzunehmen. Nach aktuellen Berechnungen, beruhend auf Wahlumfragen, könnte der Landtag in Düsseldorf, statt der gesetzlichen Größe von 181 Mandaten, bei der nächsten Landtagswahl auf bis zu 305 Abgeordnete ansteigen. Dieses ist dem gesonderten NRW-Wahlrecht, der Zersplitterung der Parteienlandschaft und den dadurch entstehenden Aus- und Überhangmandaten zu schulden. Nicht anders sieht es im Berliner Bundestag aus. Aktuell sind 709 Abgeordnete im Bundestag vertreten, obwohl die gesetzliche Größe bei nur 598 Abgeordneten besteht. Wie schon der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, scheint der aktuelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit seinen Reformbemühungen an den verschiedenen Interessen der Bundestagsfraktionen zu scheitern. „XXL-Parlamente müssen passé sein und dürfen kein Dauerzustand in unserer Republik werden. Zur Lösungsfindung muss jede Fraktion ihren Anteil beitragen. Das Aufrechnen von eigenen Vor- und Nachteilen bringt uns nichtmehr weiter“, so Jürgen Unruhe, stellvertretender Vorsitzender. Der SPD Kreisverband Höxter fordert die beiden heimischen Abgeordneten auf, sich für eine rasche Lösung dieses Problems einzusetzen. Die Kreis-SPD hat bereits auf ihrem letzten Parteitag einen Antrag an die NRWSPD beschlossen, eine Wahlrechtsreform in NRW durchzuführen.

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